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Schriftliche Frage 11 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und ans…

dip / schriftliche_frage 23.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 11 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und ans… Frage 11 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und anschließend mit Flüchtlingspässen ausgestatteten Asylbewerbern nach Deutschland mit dem Ziel einer erneuten Asylantragstellung zu verhindern, und wenn ja, was (www.bild.de/politik/ausland-u nd-internationales/im-billigflieger-bulgaren-und-g riechen-schicken-fluechtlinge-zu-uns-67f3bf6334 eeb05559bedd90), und wurden hierzu insbesondere im Bereich der deutschen Flughäfen Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Mai 2025: Die Bundesregierung ist fortlaufend auf verschiedenen Ebenen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Sekundärmigration nach Deutschland im Austausch. Zuletzt machte der Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten am 13. Mai 2025 seine Erwartung gegenüber der griechischen Regierung deutlich, dass die Sekundärmigration aus Griechenland nach Deutschland sinken und die Rückübernahmen steigen müssen. Die Bundespolizei führt ihre bereits zurückliegend initiierten grenzpolizeilichen Maßnahmen auf den deutschen Flughäfen fort. Anhand fortlaufender Auswertung und Analyse der aktuellen Lageentwicklung führt die Bundespolizei dabei zielgerichtete Befragungen und Kontrollen durch. Werden bei diesen Maßnahmen Personen festgestellt, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Bundesgebiet nicht erfüllen, prüft die Bundespolizei aufenthaltsbeendende Maßnahmen und vollzieht diese bei Vorliegen der Voraussetzungen. Ferner nutzt die Bundespolizei die Befragungen im Binnenflugverkehr, um u. a. Erkenntnisse zu Schleusern, Modi Operandi und Migrationsrouten zu gewinnen.

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