Schriftliche Frage 19 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass seit November 2025 in einer Umkehr des davor bestehenden Zustands di…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass seit November 2025 in einer Umkehr des davor bestehenden Zustands di…
Frage 19 (Dr. Gottfried Curio, AfD):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass seit November 2025 in einer Umkehr des davor bestehenden Zustands die monatlichen Dublin-Überstellungen aus Deutschland in andere Staaten durchgehend unter der Zahl der Überstellungen nach Deutschland aus anderen Staaten liegen, obwohl nach wie vor die Zahl der Zustimmungen anderer Staaten zu Überstellungen dorthin deutlich über der Zahl der erteilten Zustimmungen zur Überstellung nach Deutschland liegt (vgl. Monatsbericht „Aktuelle Zahlen“ des BAMF, Ausgaben November 2025 bis März 2026, jeweils S. 10), und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um diesem Trend entgegenzuwirken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. Mai 2026:
In dem genannten Zeitraum konnten Überstellungen trotz Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates überwiegend aus Gründen, die beim zuständigen Mitgliedstaat oder bei den zu überstellenden Personen liegen, z. B. deren Untertauchen, nicht realisiert werden. Gründe für eine etwaige Zunahme oder Abnahme von Überstellungen nach Deutschland sind hingegen in Ermangelung maßgeblicher statistischer Daten aus den Mitgliedstaaten nicht auswertbar. Zur spürbaren Steigerung der Überstellungszahlen hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im engen Austausch mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 zur Asyl- und Migrationsmanagement- Verordnung erfolgreich für eine deutliche Verbesserung der Überstellungsmodalitäten unter dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) eingesetzt. Die neuen Überstellungsmodalitäten gelten ab der Anwendbarkeit des GEAS Mitte Juni 2026.
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