Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der Sachverständigen, die an der Auswahl der seit 2025 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte beteiligt waren,…

Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der Sachverständigen, die an der Auswahl der seit 2025 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte beteiligt waren,… Frage 47 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele der Sachverständigen, die an der Auswahl der seit 2025 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte beteiligt waren, übten seit 2020 eine vergütete Tätigkeit oder eine herausgehobene Funktion bei einem durch das Bundesprogramm geförderten Träger aus, und aus welchem Grund werden solche Verbindungen bei der aktuellen Auswahl neuer Sachverständiger ausdrücklich ausgeschlossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 17. August 2026: Zentrale Kriterien für die Auswahl von Sachverständigen zur Begutachtung von Interessenbekundungen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren und sind Fachlichkeit und Neutralität. Als Sachverständige haben sich auch Personen beworben, die in der Vergangenheit oder zum Begutachtungszeitpunkt bei Organisationen tätig waren, die im Bundesprogramm geförderte Projekte umgesetzt haben. In Einzelfällen wurden diese als Sachverständige eingeschränkt zugelassen, sofern sie über eine entsprechende Expertise im zu begutachtenden Bereich verfügten und Interessenkollisionen ausgeschlossen werden konnten. Um künftig Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, wurde im Zuge der Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Auf diese Weise ist ein Bezug der Sachverständigen zur Förderung durch das Bundesprogramm vollständig ausgeschlossen.