Schriftliche Frage 10 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und Bund…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 10 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und Bund…
Frage 10 (Knut Abraham, CDU/CSU):
Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und Bundesstraßen Staubildungen zu verhindern, und bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Juli 2025:
Derzeit befindet sich die Bundespolizei mit den Beteiligten vor Ort im Austausch, um zu prüfen, wie unter den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten möglicherweise die Infrastruktur im Bereich der Grenzkontrollstellen auf den Bundesautobahnen so ertüchtigt werden kann, dass der Verkehrsfluss weiter verbessert wird. Für den Bereich der Bundesautobahn 12 könnte dies möglicherweise durch die Einrichtung eines zweiten Streifens zur Abfertigung des Einreiseverkehrs auf deutschem Hoheitsgebiet erreicht werden. Hierfür wären umfangreichere Baumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Autobahn GmbH des Bundes erforderlich. Aufgrund der notwendigen, voraussichtlich umfangreicheren und noch andauernden Abstimmungen auf örtlicher und erforderlichenfalls auch ministerieller Ebene liegen derzeit noch keine konkreten Umsetzungspläne vor. Ein konkretes Umsetzungsdatum kann aus den vorgenannten Gründen nicht genannt werden.
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