Schriftliche Frage 34 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit klare Initiativen der Bundesregierung, die darauf abzielen, eine dauerhafte Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat der Vereint…

Schriftliche Frage 34 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit klare Initiativen der Bundesregierung, die darauf abzielen, eine dauerhafte Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat der Vereint… Frage 34 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit klare Initiativen der Bundesregierung, die darauf abzielen, eine dauerhafte Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß dem Ezulwini-Konsens zu erreichen, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen oder Verhandlungen der Bundesregierung sind aktuell im Gange? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. Juli 2025: Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein, die unter anderem eine stärkere Vertretung afrikanischer Mitgliedstaaten umfasst. Dafür arbeitet die Bundesregierung weiterhin sehr eng mit Brasilien, Indien und Japan im Rahmen der sog. „Group of Four“ (G4) zusammen. Das Reformmodell der G4 sieht im Einklang mit dem Ezulwini-Konsens zwei neue ständige Sitze sowie zusätzliche nicht-ständige Sitze für Mitgliedstaaten aus Afrika in einem erweiterten Sicherheitsrat vor. Zuletzt haben die Außenminister der G4 am 23. September 2024 in einer Erklärung Unterstützung für die afrikanischen Interessen entlang des Ezulwini-Konsenses zum Ausdruck gebracht (https://new-york-un.diplo.de/unen/2677144-2677144). Darüber hinaus werben die G4 im Rahmen des zuständigen Verhandlungsforums der Vereinten Nationen unter anderem für eine stärkere Vertretung Afrikas in einem reformierten Sicherheitsrat.