Schriftliche Frage 119 von Stephan Protschka (AfD): Teilt die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Zusammenhang mit alt…

Schriftliche Frage 119 von Stephan Protschka (AfD): Teilt die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Zusammenhang mit alt… Frage 119 (Stephan Protschka, AfD): Teilt die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Zusammenhang mit alternativen Medien verwendeten Begriff „Zersetzung“, obwohl dieser Begriff historisch mit Maßnahmen der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verbunden ist (www.welt.de/politik/deutschland/article6 975180bed002c7b233c1b10/karin-prien-ein-teil-d ieser-medien-will-zur-zersetzung-unseres-system s-beitragen-das-ist-offenkundig.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 2. Februar 2026: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass politische Äußerungen einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen öffentlicher Debatten nicht Gegenstand einer gesonderten Bewertung oder Kommentierung sind. Die Äußerungen der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen ihre persönliche Einschätzung dar und stehen für sich. Die Bundesregierung nutzt den Begriff „Zersetzung“ nicht im historischen oder operativen Sinne der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und nimmt keine entsprechende Gleichsetzung vor. Maßgeblich ist die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, auf die auch die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verweist.