Schriftliche Frage 78 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung das öffentliche Konsultationsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimaso…

Schriftliche Frage 78 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung das öffentliche Konsultationsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimaso… Frage 78 (Violetta Bock, Die Linke): Wird die Bundesregierung das öffentliche Konsultationsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimasozialfonds) zur Erarbeitung eines nationalen Klima-Sozialplans durchführen, und wenn ja, wann (hierbei bitte auch die wesentlichen Verbände benennen, die dabei beteiligt werden), und inwiefern werden dabei die Arbeit und konkreten Maßnahmenvorschläge der Stakeholderbeteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Erarbeitung des Klima- Sozialplans in der letzten Legislatur Berücksichtigung finden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 16. Juli 2025: Die Bundesregierung hat zahlreiche Stakeholdergespräche zu Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft geführt. Die Konsultationen wie auch die Art und Weise, wie die Auffassungen der Interessenträger im Plan berücksichtigt werden, werden verordnungskonform in einem eigenen Kapitel dargelegt. Der Gesamtentwurf des Klima-Sozialplans wird, wie in der EU-Verordnung vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt in einer breiten Stakeholderkonsultation zur Verfügung stehen.