Schriftliche Frage 6 von Aaron Valent (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung die von Philipp Amthor am 20. Mai 2026 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angekünd…

Schriftliche Frage 6 von Aaron Valent (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung die von Philipp Amthor am 20. Mai 2026 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angekünd… Frage 6 (Aaron Valent, Die Linke): Sieht die Bundesregierung die von Philipp Amthor am 20. Mai 2026 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angekündigte Kürzung der Stellen innerhalb der Bundesverwaltung um 8 Prozent – beziehungsweise jährliche Kürzungen um 2,5 Prozent – auch für den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz in den Jahren 2027, 2028, 2029 und 2030 vor, und sind darüber hinaus weitere Kürzungen von Stellen innerhalb der Bundesverwaltung geplant (mit Verweis auf die Aussage Philipp Amthors in der 38. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz die 8 Prozent seien „das Minimum, das erreicht werden müsse“)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 17. September 2026: Die Bundesregierung plant die Stelleneinsparung in Höhe von insgesamt 8 Prozent in der Legislaturperiode (Ausnahme für Sicherheitsbehörden) bis 2029 fortzusetzen. Davon wird auch der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erfasst. Für den Geschäftsbereich des BMJV ist derzeit geregelt (§ 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 14 des Haushaltsgesetzes 2026), dass die Organe der Rechtspflege sowie maximal 250 sicherheitsrelevante Plan-/Stellen des Bundesamts für Justiz von der Stelleneinsparung ausgenommen sind. Im Übrigen stehen die Aussagen des Staatsministers Philipp Amthor für sich.