Schriftliche Frage 57 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alex…

Schriftliche Frage 57 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alex… Frage 57 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, rechtmäßig sind, und hat das BMJV in diesem Zusammenhang Weisungen, Antworten auf parlamentarische Fragen und sonstige Vorgänge der Bundesregierung mitgezeichnet bzw. bewusst nicht mitgezeichnet, und wenn ja, welche jeweils konkret (bitte die jeweiligen Gründe nennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 25. Juni 2025: Die Weisung vom 7. Mai 2025 des Bundesministers des Innern liegt im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Bundesminister des Innern hat klargestellt, dass er Zurückweisungen von Asylsuchenden unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls stützt. Die Norm erlaubt es im Ausnahmefall den Mitgliedstaaten unter den dort genannten Voraussetzungen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit auf das nationale Recht zurückzugreifen. Zu Antwortentwürfen auf parlamentarische Fragen wurde das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt.