Schriftliche Frage 64 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte Erkenntnisse darüber, ob deutsche und internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitgl…

Schriftliche Frage 64 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte Erkenntnisse darüber, ob deutsche und internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitgl… Frage 64 (Stefan Keuter, AfD): Hat die Bundesregierung eigene oder zugelieferte Erkenntnisse darüber, ob deutsche und internationale Hilfsgelder in der Ukraine durch Mitglieder der Staats- und/oder Militärführung zweckwidrig verwendet oder veruntreut wurden (bitte ggf. Angabe der Höhe), und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die von Deutschland bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß und bestimmungsgemäß bis zum Endempfänger verwendet werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Dezember 2025: Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Für die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gelten umfassende Antikorruptionsund Transparenzmaßnahmen. Dazu zählen die Prüfung von Verträgen und Rechnungen, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen sowie spezifische Endverbleibszusicherungen. Die Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung über die Durchführer KfW und GIZ sind zudem mit Risikopräventions- und Monitoringmechanismen versehen. Weiterhin hat sich die Ukraine in zahlreichen politischen Einlassungen und Vertragsdokumenten zur Korruptionsbekämpfung im eigenen Land verpflichtet. Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen, insbesondere das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), sind eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und zugleich von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Hierfür setzt sich die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit ihren Partnern, weiterhin gegenüber der ukrainischen Regierung ein. Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung und Umsetzung der humanitären Hilfe der Bundesregierung in der Ukraine grundsätzlich staats- und regierungsfern. Die Unterstützung der Bundesregierung für den ukrainischen Energiesektor ist nach Kenntnis der Bundesregierung von den Korruptionsvorfällen bei EnergoAtom nicht betroffen. Die Bundesregierung verweist außerdem auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Kay Gottschalk auf Bundestagsdrucksache 21/2665 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Michael Kaufmann auf Bundestagsdrucksache 21/2876.