Schriftliche Frage 12 von Pierre Lamely (AfD): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Verwendung von EU-Corona-Hilfen aus dem Programm „Next Generation EU“ durch die spanisc…

Schriftliche Frage 12 von Pierre Lamely (AfD): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Verwendung von EU-Corona-Hilfen aus dem Programm „Next Generation EU“ durch die spanisc… Frage 12 (Pierre Lamely, AfD): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Verwendung von EU-Corona-Hilfen aus dem Programm „Next Generation EU“ durch die spanische Regierung, die laut Medienberichten (Quelle: https://apollo-news.net/voellig-normalervorgang-spanische-regierung-hat-deutsche-coron a-hilfen-fuer-eigene-renten-verwendet/) 3,2 Mrd. Euro im November 2024 zweckentfremdet für Rentenzahlungen statt für die vorgesehenen Projekte im Bereich des „grünen Wandels“, „digitalen Wandels“ oder der Gesundheitsbranche eingesetzt haben soll, und wird sich die Bundesregierung als größter Nettozahler für eine Rückforderung dieser Mittel und rechtliche Konsequenzen einsetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 19. Mai 2026: Eine Prüfung, ob Spanien möglicherweise Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nicht der ARF-Verordnung entsprechend verwendet hat, obliegt gemäß der Verordnung der EU-Kommission. Der Bundesregierung liegen hierzu bisher keine belastbaren Erkenntnisse vor.