Schriftliche Frage 107 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bitte präzisieren, um welche Erleichterungen es sich bei den laut einem Medienbericht Politicos zufolge kurz vor de…

Schriftliche Frage 107 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bitte präzisieren, um welche Erleichterungen es sich bei den laut einem Medienbericht Politicos zufolge kurz vor de… Frage 107 (Janine Wissler, Die Linke): Kann die Bundesregierung bitte präzisieren, um welche Erleichterungen es sich bei den laut einem Medienbericht Politicos zufolge kurz vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Erleichterungen bei Rüstungsexporten konkret handelt und welche Auswirkungen dies auf die Gespräche in Saudi-Arabien ggf. haben wird (www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/mer z-flotte-golf-tour/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 11. Februar 2026: Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über einen längeren Zeitraum vorbereiteten und zum 1. Februar 2026 im Bereich der Exportkontrolle in Kraft gesetzten Maßnahmen sind der am 30. Januar 2026 auf der Website des BMWE veröffentlichten Pressemitteilung zu entnehmen. Über weitere Einzelheiten der Maßnahmen informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Website. Im Hinblick auf den zweiten Frageteil gilt, dass die Bundesregierung über vertrauliche Gespräche im Rahmen von Regierungsbesuchen grundsätzlich keine Auskunft erteilt.