Schriftliche Frage 8 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Mit welchen externen Akteuren (insbesondere Unternehmen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Interessenvertrete…

Schriftliche Frage 8 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Mit welchen externen Akteuren (insbesondere Unternehmen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Interessenvertrete… Frage 8 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Mit welchen externen Akteuren (insbesondere Unternehmen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Interessenvertreterinnen und -vertretern) hat die Bundesregierung seit Beginn der Planungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Investitionsbooster (Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland) Gespräche geführt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 15. August 2025: Eine systematische Erfassung von Gesprächen im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, zumal diese zum regulären Dienstgeschäft der Fachebenen in den jeweiligen Ressorts der Bundesregierung gehören. Zur Beantwortung Ihrer Frage wäre eine Auswertung aller Gespräche sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene in den mit dem Thema befassten Fachreferaten aller Ressorts der Bundesregierung notwendig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine belastbare Beantwortung Ihrer Frage ist daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand nicht möglich.