Schriftliche Frage 74 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in Singapur am 24. März 2026 bekräfti…

Schriftliche Frage 74 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in Singapur am 24. März 2026 bekräfti… Frage 74 (Gökay Akbulut, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in Singapur am 24. März 2026 bekräftigte Vertiefung der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit mit Singapur (vgl. www.bmvg.de/d e/pistorius-besucht-indo-pazifik-partner/ ministerboris-pistorius-singapur-6080040) vor dem Hintergrund kritisierter Defizite bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der fortgesetzten Anwendung der Todesstrafe in Singapur, und wie wurden diese Aspekte im Rahmen der für Rüstungsexporte und rüstungsnahe Kooperation maßgeblichen Prüfkriterien berücksichtigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026: Singapur ist aufgrund seiner konstruktiven und stabilisierenden Rolle in der Region, seines klaren Bekenntnisses zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zum Völkerrecht und Multilateralismus sowie zu der seit 2024 bestehenden strategischen Partnerschaft mit Deutschland ein Schlüsselpartner für Deutschland. Die Bundesregierung trifft Rüstungsexportentscheidungen im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und rechtlicher sowie politischer Vorgaben, einschließlich der in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zur Beachtung der Menschenrechte enthaltenen Vorgaben.