Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus…

Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus… Frage 49 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in §§ 22 und 58 des Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See geregelte Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente auch für die zweite, CfD-basierte Ausschreibungsstufe langfristig, ausreichend und zweckgebunden finanziert wird, wenn das neue zweistufige Ausschreibungsmodell die entsprechende Zahlung bislang ausschließlich an die erste, marktliche Stufe koppelt und der Entwurf für die zweite Stufe keine adäquate Ersatzregelung vorsieht, und plant sie in diesem Zusammenhang die Einführung eines vom Auktionsergebnis entkoppelten Finanzierungsmechanismus, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. September 2026: Die Bundesregierung hat am 2. September 2026 eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) im Kabinett verabschiedet und damit einen neuen Investitionsrahmen für Offshore Windenergie vorgelegt. Einnahmen aus einer per Ausschreibung ermittelten Zahlungskomponente sollen wie bisher anteilig der Finanzierung des Meeresnaturschutzes und der Fischerei zur Verfügung gestellt werden. Wird eine Marktprämie nach EEG und damit eine Förderung aus dem Haushalt gewährt, entfallen Einnahmen für Haushalt und Offshore-Umlage. Einnahmen aus dem Refinanzierungsbeitrag werden im Zeitraum der aktuellen Finanzplanung aufgrund der langen Realisierungsvorläufe nicht erwartet. Der vorgelegte Entwurf sieht deshalb für die zweite Stufe keinen Finanzierungsmechanismus für die Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente vor. Ein möglicher vom Auktionsergebnis entkoppelter Finanzierungsmechanismus von Maßnahmen zum Meeresnaturschutz und zur Fischerei ist Gegenstand von Haushaltsberatungen.