Schriftliche Frage 64 von Aaron Valent (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 64 von Aaron Valent (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der…
Frage 64 (Aaron Valent, Die Linke):
Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis spätestens 10. Juli 2026, einen Kabinettsbeschluss (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfah ren/DE/2025_Genossenschaftsrecht.html?nn=11 0518)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 24. April 2026:
Die Arbeiten am Regierungsentwurf dauern an. Ein Kabinetttermin steht noch nicht fest.
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