Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur A…

Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur A… Frage 51 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Dezember 2025: Die Bundesregierung antizipiert keine konkreten Fälle oder Konstellationen im Zusammenhang mit der vorgenommenen Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Mit der Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH verlangt die Bundesregierung nun generell, dass Staaten mit der Bundesrepublik Deutschland in einen substantiellen Austausch zu unterschiedlichen 1 Das Auswärtiges Amt hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Rechtsansichten treten, mindestens sechs Monate bevor sie Klage vor dem IGH erheben. Derartige Vorbehalte in der Unterwerfungserklärung sind nach dem IGH-Statut ausdrücklich zulässig und in der Staatenpraxis üblich. Zuletzt änderten z. B. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Lettland, Kanada und die Republik Polen ihre Unterwerfungserklärungen entsprechend und ergänzten diese um eine solche Verhandlungsklausel.