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Schriftliche Frage 72 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bis spätestens 31. Juli dieses Jahres vereinbarte Evaluation des Gesetzes über die S…

dip / schriftliche_frage 18.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Schriftliche Frage 72 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bis spätestens 31. Juli dieses Jahres vereinbarte Evaluation des Gesetzes über die S… Frage 72 (Maik Brückner, Die Linke): Wann wird die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bis spätestens 31. Juli dieses Jahres vereinbarte Evaluation des Gesetzes über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag veröffentlicht und sollte die Evaluation noch nicht vorliegen, welche Gründe gibt es dafür bzw. wie sieht der aktuelle Zeitplan aus? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 15. September 2026: Die Evaluation des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag liegt noch nicht vor. Es wird im Übrigen auf die Antwort auf die von Ihnen eingereichte Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 vom 6. Februar 2026, S. 73, verwiesen.

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