Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapi…

Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapi… Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapitalpuffers für Immobilienkredite durch eine Anweisung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht umzusetzen und damit von der Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Finanzstabilität, dem auch das Bundesministerium der Finanzen angehört, abzuweichen (bitte erläutern; vgl. Bundestagsdrucksache 21/7250, S. 7), und wie hoch sind die im Koalitionsbeschluss genannten „erheblichen zusätzlichen Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken“, die dadurch freigesetzt werden sollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. September 2026: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat derzeit einen sektoralen Systemrisikopuffer auf Wohnimmobilienkredite aktiviert. Über den Einsatz und die Höhe des Kapitalpuffers entscheidet die Bafin nach der Risikolage. Sie überprüft diesen regelmäßig und kann ihn absenken, wenn die zugrunde liegenden Risiken zurückgehen. Die Bafin ist dabei operativ unabhängig. Gemäß Zahlen der Deutschen Bundesbank bindet der sektorale Systemrisikopuffer derzeit 2,1 Mrd. Euro an hartem Kernkapital (Stand: 30. Juni 2026). Die Freigabe des Puffers würde die Kreditvergabekapazität der Banken erhöhen. Die genaue Höhe lässt sich allerdings nicht beziffern. Diese hängt von der bankspezifischen Kapitalanforderung und insbesondere dem Risikogewicht der einzelnen Immobilienfinanzierung ab. Die deutschen Banken verfügen derzeit bereits über Überschusskapital (d. h. freies Kapital über die regulatorischen Kapitalanforderungen und Puffer hinaus) von mehr als 180 Mrd. Euro.