Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Wie vielen Personen ist bisher der Übergang von einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht) zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG gelungen, und wie viele Personen konnten bisher nach Ablauf der 18-monatigen Frist zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG diese Voraussetzungen nicht erfüllen mit der Folge eines Rückfalls in den Status der Duldung (bitte jeweils möglichst differenziert nach den Bundesländern listen)? Wie viele vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht) wurden bisher insgesamt erteilt, und in welchen ausländerrechtlichen Status sind diejenigen Personen gefallen, die nicht den Übergang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG geschafft haben und zugleich nicht in den Status der Duldung – und somit der vollziehbaren Ausreisepflicht – zurückgefallen sind (bitte möglichst differenziert nach ausländerrechtlichem Status und der Anzahl der Personen listen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Fragen werden im Sinne der Fragestellung gemeinsam beantwortet: Es wird zunächst im Gesamtkontext der Fragestellungen davon ausgegangen, dass der Fragesteller zu allen Personen, die unter das Chancenaufenthaltsrecht gefallen sind, Auskünfte erfragt – also im Sinne der Titel nach § 104c der Absätze 1 und 2 Aufenthaltsgesetz und nicht nur nach § 104c Absatz 1. Zum Stichtag 31. Januar 2026 hatten ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) dementsprechend insgesamt 89 657 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absätze 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, davon 66 395 Personen nach Absatz 1. Zum genannten Stichtag besaßen insgesamt 14 225 Personen noch diesen Aufenthaltstitel. 29 501 Personen besaßen bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b AufenthG. 30 180 Personen besaßen noch eine Fiktionsbescheinigung oder haben einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt. Weitere 10 193 Personen waren im Sinne der Fragestellung bereits wieder in eine Duldung zurückgefallen. Bei 905 Personen waren Duldung/Titel/Verlängerung oder Fiktionsbescheinigung erloschen oder wurden widerrufen/eingezogen oder abgelehnt. 2 667 Personen waren nicht mehr in Deutschland aufhältig. Die übrigen 1 986 Personen fallen unter „Sonstiges“ und haben zum Beispiel andere Aufenthaltstitel erworben oder befinden sich in einem laufenden Asylverfahren. Die weiteren angefragten statistischen Daten zur detaillierten Beantwortung der Frage eignen sich meiner Auffassung nach nicht für eine mündliche Beantwortung im Rahmen dieser Fragestunde, da die erfragten Daten sinnvoll nur in tabellarischer Form dargestellt werden können, die sich als Fließtext naturgemäß nicht allgemeinverständlich kommunizieren lässt. Daher werden diese Daten in Form einer Tabelle als Anlage zum Protokoll dieser Fragestunde gegeben. Angaben entsprechend der Fragestellung können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Quelle: AZR zum Stichtag: 31. Januar 2026): Anzahl Personen aktueller aufenthaltsrechtlicher Status § 25a AufenthG § 25b AufenthG Duldung Gesamt 3 315 26 186 10 193 Baden-Württemberg 293 3 838 924 Bayern 299 3 617 724 Berlin 374 2 149 379 Brandenburg 163 697 766 Bremen 36 241 225 Hamburg 60 431 358 Hessen 161 1 500 422 Mecklenburg-Vorpommern 44 244 197 Niedersachsen 481 2 856 1 209 Nordrhein-Westfalen 872 6 930 2 883 Rheinland-Pfalz 80 734 356 Saarland 12 65 21 Sachsen 177 866 519 Sachsen-Anhalt 51 509 175 Schleswig-Holstein 148 1 174 906 Thüringen 64 335 129