Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die USA gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Tomo…

Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die USA gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Tomo… Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die USA gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Tomoko Akane und den ranghohen dortigen Juristen Abdoulaye Seye verhängten Sanktionen, und welche Schritte unternimmt sie generell und gegenüber den USA im Besonderen, um die Angriffe auf die Unabhängigkeit des IStGH zu unterbinden und dem Völkerstrafrecht zur Geltung zu verhelfen (www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-sankti onen-praesidentin-internationaler-strafgerichtsho f-istgh-praesidentin-tomoko-akane-vermoegenssp erre?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_ LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM &utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13. 05.2019&utm_econtactid=CWOLT00003683099 7&utm_medium=email_newsletter&ut-m_cr mid=)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 28. August 2026: Die Bundesregierung ist einer der stärksten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts. Dies ist eine Lehre der deutschen Geschichte. Um den IStGH finanziell zu stärken, hat die Bundesregierung den Jahresbeitrag für 2026 früh vollständig gezahlt. Mit Blick auf Sanktionen der USA wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar 2025 auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15078 verwiesen. Die Bundesregierung hat ihre Überzeugung deutlich gemacht, dass der Internationale Strafgerichtshof die Welt sicherer und gerechter macht und wird den IStGH und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam mit Partnern als unabhängige Einrichtung verteidigen und schützen.