Schriftliche Frage 60 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und w…

Schriftliche Frage 60 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und w… Frage 60 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zusammen mit den Partnerländern, um den Gerichtshof gegen politische, rechtliche und technische Angriffe zu stärken, damit er auch künftig schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig von der Macht der Täterinnen und Täter verfolgen kann (www.stern.de/news/istgh-praesidentin-war nt-vor-wachsender-bedrohung-der-rechtsstaatlich keit-37081474.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026: Die Bundesregierung ist einer der stärksten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Völkerstrafrechts. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Um den IStGH finanziell zu stärken, hat die Bundesregierung den Jahresbeitrag für 2026 früh vollständig gezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen.