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Schriftliche Frage 189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zu…

dip / schriftliche_frage 11.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zu… Frage 189 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zur vollständigen Finanzierung laufender sowie baureifer, jedoch noch nicht vollumfänglich durchfinanzierter Straßeninfrastrukturprojekte – wie etwa des zweiten Teilbauwerks der Rader Hochbrücke im Zuge der A 7 (www.shz.de/lokale s/rendsburg/rader-hochbruecke/artikel/baustelle-a uf-der-a7-finanzierung-der-2-haelfte-der-rader-ho chbruecke-bei-rendsburg-ungewiss-50950144) – nach Kenntnis der Bundesregierung von entsprechenden Finanzierungslücken betroffen, und nach welchen Kriterien priorisiert die Bundesregierung vor dem Hintergrund steigender Baukosten und begrenzter Haushaltsmittel die Umsetzung laufender sowie baureifer Projekte im Straßenbau? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. September 2026: Entsprechend den Maßgaben des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts stellt der Bund der Autobahn GmbH des Bundes und den Ländern jährlich Mittel für Investitionen in Straßenbauprojekte der Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 befindet sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren. Die Investitionsplanung der Autobahn GmbH und der Länder richten sich vorläufig bis zum Inkrafttreten des Haushalts am Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 und zur mittelfristigen Finanzplanung aus.

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