Schriftliche Frage 19 von Thomas Fetsch (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer…

Schriftliche Frage 19 von Thomas Fetsch (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer… Frage 19 (Thomas Fetsch, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer 32 des Koalitionsausschusses („Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“) mit Blick auf eine mögliche Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Bund (IFG), insbesondere im Spannungsverhältnis von möglichem Abbau von Informationsrechten und Bürokratieabbau, und wie ließen sich die in Ziffer 32 zum Ausdruck kommenden Änderungsvorschläge politisch und rechtlich rechtfertigen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Juli 2026: Die Bundesregierung sieht den genannten Beschluss des Koalitionsausschusses, der im Abschnitt „Bürokratierückbau“ aufgenommen wurde, als Grundlage, das Informationsfreiheitsgesetz Bund unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die im Beschluss des Koalitionsausschusses enthaltenen Kriterien werden im Rahmen der notwendigen rechtlichen Anpassungen einbezogen. Im Übrigen hat die Bundesregierung in verschiedensten Zusammenhängen deutlich gemacht, dass veränderte Rahmenbedingungen durch hybride Bedrohungen und erhöhte Anforderungen an Resilienz auch staatliche Maßnahmen erfordern.