Schriftliche Frage 44 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des I…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 44 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des I…
Frage 44 (Evelyn Schötz, Die Linke):
Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere die Einführung eines Erfordernisses eines „berechtigten Interesses“, und welche Missbrauchsfälle oder sonstigen Defizite des geltenden Rechts wurden hierbei konkret festgestellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 19 des Abgeordneten Thomas Fetsch auf Bundestagsdrucksache 21/7180 verwiesen.
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