Schriftliche Frage 2 von Caren Lay (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Grundstücksdaten des Bundesanzeiger Verlags zur Überprüfung der bisher sehr niedrigen Zahl der eingetragenen…

Schriftliche Frage 2 von Caren Lay (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Grundstücksdaten des Bundesanzeiger Verlags zur Überprüfung der bisher sehr niedrigen Zahl der eingetragenen… Frage 2 (Caren Lay, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die Grundstücksdaten des Bundesanzeiger Verlags zur Überprüfung der bisher sehr niedrigen Zahl der eingetragenen ausländischen Gesellschaften und zur Durchsetzung der Eintragungspflicht zu nutzen, und wenn nein, wie plant die Bundesregierung die Einhaltung dieser Pflicht zu kontrollieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 25. Juni 2026: Ausländische Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 2 und Trusts nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG), die unmittelbar oder mittelbar (über sog. Share Deals) Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten oder erwerben, müssen die in § 19 Absatz 1 GwG aufgeführten Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt jedoch nicht, wenn die Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt wurden (§ 20 Absatz 1 Satz 3 GwG). Demzufolge unterliegen nicht alle ausländischen Vereinigungen und Trusts der Mitteilungspflicht. Die Durchsetzung der Mitteilungspflicht erfolgt zum einen über die Notare. Ist eine ausländische Vereinigung oder ein Trust der o. g. Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, unterliegt der Notar einem Beurkundungsverbot nach § 10 Absatz 9 Satz 4 GwG mit der Folge, dass ein Eigentümerwechsel nicht erfolgen kann. Zudem sind fehlende, unrichtige oder nicht rechtzeitige Mitteilungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 55 und 61 GwG bußgeldbewehrt.