Schriftliche Frage 31 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Journalistenverbänden, Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren geäuß…

Schriftliche Frage 31 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Journalistenverbänden, Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren geäuß… Frage 31 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Journalistenverbänden, Medienorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren geäußerten Befürchtungen, dass der Verkauf des Mediennetzwerks Adria News Network (ANN) an die portugiesische Beteiligungsgesellschaft Alpac Capital zu einer Einschränkung der redaktionellen Unabhängigkeit und des Medienpluralismus in Serbien und im Westlichen Balkan führen könnte (www.dw.com/de/die-eigentuemer-von-euronew s-%C3%BCbernehmen-mehrere-regierungskritisc he-medien-in-serbien/a-77378324), insbesondere angesichts von Berichten über Verbindungen des potenziellen Käufers zu politischen Netzwerken in Serbien und Ungarn sowie über frühere Versuche staatlicher Akteure, kritische Medien in Serbien wirtschaftlich oder politisch unter Druck zu setzen, im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen sowie des EU-Beitrittsprozesses diplomatische Initiativen, um die Medienfreiheit in Serbien zu unterstützen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 25. Juni 2026: Die Bundesregierung misst der Medienfreiheit als zentralem Element von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei. Sie spricht die Themen Medienfreiheit und Medienpluralismus regelmäßig im bilateralen Dialog mit Serbien auf allen Ebenen an und steht im Austausch mit Medienschaffenden, Vertreterinnen und Vertretern unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft in Serbien. Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul betonte bei seiner Reise nach Serbien letzten November die hohe Bedeutung freier Medien für eine demokratische und freie Gesellschaft. Im Rahmen des Berlin Prozesses wird dieses Jahr erstmalig ein regionales Medienforum stattfinden. Zum Einsatz der Bundesregierung für die Stärkung der Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Ländern des Westbalkans gehören ferner Maßnahmen zur Förderung unabhängiger Medien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen kommt der Medienfreiheit als Teil der sogenannten Fundamentals eine zentrale Rolle zu. Die Bundesregierung unterstützt den leistungsbasierten Ansatz des EU- Beitrittsprozesses. Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit sind demnach Voraussetzung für ein Vorankommen Serbiens auf dem EU-Beitrittspfad. Der Länderbericht 2025 der Europäischen Kommission zu Serbien hat festgestellt, dass die dortigen Rahmenbedingungen für die Medien und ihre freie, unabhängige und professionelle Arbeit eingeschränkt bleiben. Serbien ist daher aufgerufen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verbesserungen in diesem Bereich herbeizuführen.