Schriftliche Frage 25 von Ruben Rupp (AfD): Wird sich die Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen über die geplante CSAM-Verordnung der EU (CSAM: Child Sexual Abuse Material) am 29…

Schriftliche Frage 25 von Ruben Rupp (AfD): Wird sich die Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen über die geplante CSAM-Verordnung der EU (CSAM: Child Sexual Abuse Material) am 29… Frage 25 (Ruben Rupp, AfD): Wird sich die Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen über die geplante CSAM-Verordnung der EU (CSAM: Child Sexual Abuse Material) am 29. Juni 2026 (vgl. Vorschlag der EU- Kommission unter https://eur-lex.europa.eu/resource.ht ml?uri=cellar:13e33abf-d209-11ec-a95f-01aa75e d71a1.0008.02/DOC_1&format=PDF) für ein Client Side Scanning aussprechen, und wird sich die Bundesregierung darüber hinaus bei den Trilogverhandlungen über die geplante CSAM- Verordnung für eine erneute Aufsetzung der ausgelaufenen Interimsverordnung, die es Online- Plattformen erlaubt, auf freiwilliger Basis die Daten ihrer Nutzer auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchsuchen (vgl. www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Ku rzmeldungen/260401_CSA_Interims_VO.html), einsetzen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. Juni 2026: Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Bundesregierung hat der Position des Rates, die im Kern insbesondere die freiwillige Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen beinhaltet, zugestimmt und unterstützt diese auch weiterhin im Rahmen der Trilogverhandlungen. Die Position des Rates ist dabei technologieneutral formuliert und enthält keine Aussage zu bestimmten Technologien. Die Bundesregierung behält sich vor, ihre Position im Lichte des Fortgangs der Verhandlungen und neuer Kompromissvorschläge fortzuentwickeln. In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.