Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexue…

Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexue… Frage 14 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA- Verordnung) vorgeschlagene (umgangssprachlich „Chatkontrolle“ genannte), anlasslose Scannen privater Kommunikation, etwa durch das sogenannte Client-Side-Scanning, ab? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. Juni 2025: Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Daher hat die Bundesregierung das Ziel des Kommissionsentwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog. CSA-VO) von Anfang an als gemeinsames europäisches Vorgehen, das klare, dauerhafte und grundrechtskonforme Rechtsgrundlagen schaffen soll, begrüßt. In der neuen Legislaturperiode wird sich die Bundesregierung weiterhin für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte einsetzen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen.