Schriftliche Frage 30 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union Regelungen zustimmen, die eine verpflichtende Durchleuchtung privater elektronischer…

Schriftliche Frage 30 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union Regelungen zustimmen, die eine verpflichtende Durchleuchtung privater elektronischer… Frage 30 (Tobias Teich, AfD): Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union Regelungen zustimmen, die eine verpflichtende Durchleuchtung privater elektronischer Kommunikation oder Eingriffe in Ende-zu- Ende-verschlüsselte Kommunikationsdienste vorsehen, und falls ja, wie begründet sie dies vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. Juli 2026: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verhandlungen für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog. CSA-Verordnung) der Position des Rates, die im Kern insbesondere die freiwillige Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen und der Kontaktaufnahme zu Kindern beinhaltet, zugestimmt und unterstützt diese auch weiterhin im Rahmen der Trilogverhandlungen. Die Position des Rates enthält keine Aufdeckungsverpflichtungen. Die Bundesregierung behält sich vor, ihre Position im Lichte des Fortgangs der Verhandlungen und neuer Kompromissvorschläge fortzuentwickeln. In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.