Schriftliche Frage 54 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung hinsichtlich der aktuellen Belagerungs- und Blockadesituation im Gazastreifen vorgen…

Schriftliche Frage 54 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung hinsichtlich der aktuellen Belagerungs- und Blockadesituation im Gazastreifen vorgen… Frage 54 (Stefan Schröder, AfD): Hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung hinsichtlich der aktuellen Belagerungs- und Blockadesituation im Gazastreifen vorgenommen, und wenn ja, sieht sie mögliche Parallelen oder Unterschiede zur völkerrechtlichen Bewertung historischer Belagerungs- oder Blockadesituationen, z. B. wie nach meiner Auffassung der Belagerung von Leningrad? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Oktober 2025: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am 22. Oktober 2025 ein Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Pflichten Israels mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen und Drittstaaten bei der Versorgung der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht. Die Bundesregierung hat das Gutachten zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 53 verwiesen.