Schriftliche Frage 61 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mittelständische Unternehmen und deutsche Hidden Champions vor den im Bericht „Chin…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 61 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mittelständische Unternehmen und deutsche Hidden Champions vor den im Bericht „Chin…
Frage 61 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mittelständische Unternehmen und deutsche Hidden Champions vor den im Bericht „China shock 2.0: The cost of Germany’s complacency“ des Centre for European Reform (www.ce r.eu/publications/archive/policy-brief/2026/ chinashock-20-cost-germanys-complacency) beschriebenen Risiken in industriellen Lieferketten zu schützen, und zieht sie dabei ähnliche regulatorische Ansätze wie den japanischen Economic Security Promotion Act in Betracht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 17. Juni 2026:
Die Bundesregierung wird – unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und in enger Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft – die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie erarbeiten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten, die eigene Wettbewerbsposition in weltweiten Wertschöpfungsketten zu stärken, asymmetrische bzw. kritische Abhängigkeiten von Drittstaaten abzubauen und Stärken in strategischen Sektoren abzusichern bzw. aufzubauen. Die deutsche Wirtschaft wird vom Start-up über den Hidden Champion bis zum Großkonzern in den Prozess eingebunden. Das angeführte japanische Wirtschaftssicherheitsgesetz, Economic Security Promotion Act, setzt einen rechtlichen Rahmen, der nationale Sicherheit und Wirtschaftspolitik im spezifischen japanischen Kontext verknüpft. Die Bundesregierung tauscht sich im Rahmen des bilateralen Wirtschaftssicherheitsdialogs eng mit Japan zu diesen Fragen und auch zu den mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen aus und berücksichtigt diese.
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