Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und F…

Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und F… Frage 80 (Uwe Schulz, AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und Fahrzeugproduktion, und inwiefern plant sie, europäische Kooperationen zur Stärkung gemeinsamer Marktpositionen zu intensivieren? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025: Die zunehmende Konkurrenz durch China, welche sich aus Sicht der Bundesregierung sowohl in China als auch auf Drittmärkten (einschließlich EU) bemerkbar macht, belastet die exportorientierte deutsche Industrie. Hiervon sind auch Schlüsselindustrien, wie der Maschinenbau oder die Fahrzeugproduktion, betroffen. Verantwortlich hierfür ist die Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit Chinas sowie eine strategische chinesische Industriepolitik, die vom Aufbau von Abhängigkeiten zugunsten Chinas und unfairen Handelspraktiken gekennzeichnet ist. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die Stärkung des europäischen Binnenmarkts sowie die Sicherung von Lieferketten ein, um industrielle Kapazitäten zu erhalten und aufzubauen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Konkret unterstützt die Bundesregierung beispielsweise den Aufbau robuster und widerstandsfähiger Lieferketten (siehe die Mitteilung der Europäischen Kommission C/2025/3236 vom 18. Juni 2025; Verordnung (EU) 2024/1735 – Net Zero Industry Act/ NZIA). Aktuell arbeitet die Europäische Kommission an Kriterien für eine europäische Präferenz bei Förderung und öffentlichen Vergaben, u. a. ist eine europäische Präferenz auch in Artikel 10 des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds des Vorschlags zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) enthalten. Im Rahmen der Deutsch-Französischen Wirtschaftsagenda hat sich die Bundesregierung mit Frankreich darauf verständigt, gemeinsam an gangbaren und gezielten Ansätzen für EU- Präferenz in zentralen und kritischen strategischen Feldern industrieller Produktion zu arbeiten. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sicherzustellen.