Schriftliche Frage 6 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Welche Ressorts haben anders als vom Bundesminister der Finanzen öffentlich nachlesbar eingefordert (siehe u. a. hier: www.handelsblatt.com/…

Schriftliche Frage 6 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Welche Ressorts haben anders als vom Bundesminister der Finanzen öffentlich nachlesbar eingefordert (siehe u. a. hier: www.handelsblatt.com/… Frage 6 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Welche Ressorts haben anders als vom Bundesminister der Finanzen öffentlich nachlesbar eingefordert (siehe u. a. hier: www.handelsblatt.com/po litik/deutschland/haushalt-klingbeil-kommt-bei-ei nsparungen-nur-schleppend-voran/10022666 6.html) bis zum 20. Mai 2026 keine haushaltswirksamen Sparvorschläge vorgelegt, und wie hoch ist das Volumen der bislang eingereichten Einsparungen (bitte nach Ressorts mit den jeweiligen Gesamtsummen der vorgeschlagenen Einsparungen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Mai 2026: Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ist noch nicht abgeschlossen. Daher können zu diesem Zeitpunkt keine Fragen in Bezug auf Inhalte und zum Stand beantwortet werden.