Schriftliche Frage 70 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welchen Staaten wurde gemäß dem von der Bundesregierung 2025 eingeführten Attribuierungsverfahren für ausländische Informationsmanipulation/…

Schriftliche Frage 70 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welchen Staaten wurde gemäß dem von der Bundesregierung 2025 eingeführten Attribuierungsverfahren für ausländische Informationsmanipulation/… Frage 70 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welchen Staaten wurde gemäß dem von der Bundesregierung 2025 eingeführten Attribuierungsverfahren für ausländische Informationsmanipulation/Desinformation ebenjene wie oft zugeordnet (bitte Anzahl der Fälle angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5967)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Juni 2026: Um die Reaktionsmöglichkeit der Bundesregierung auf Desinformation und ausländische Informationsmanipulation weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung im Jahr 2025 nach dem Vorbild des bestehenden Attribuierungsverfahrens für Cyberoperationen ein Attribuierungsverfahren für Desinformation bzw. ausländische Informationsmanipulation eingeführt. Dieses in Federführung des Auswärtigen Amts liegende Verfahren kommt zur Anwendung, um z. B. ausländische Desinformationskampagnen einem staatlichen Akteur bzw. staatlichen Urhebern zuzuordnen. Grundlage für die Attribuierung ist eine entsprechende Analyse der Nachrichtendienste. Mit diesem Verfahren wurden im Jahr 2025 das Medienportal RED sowie die Kampagne „Storm-1516“ der Russischen Föderation öffentlich attribuiert.