Schriftliche Frage 90 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zustän…

Schriftliche Frage 90 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zustän… Frage 90 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zuständigkeit für Stromsperren weg von den Amtsgerichten und hin zu den Landgerichten sowie über eine etwaige Rückverlagerung, insbesondere von welchen Bundesländern sind schon Stellungnahmen eingegangen (vgl. die Berichterstattung auf www.lto.de/recht/hintergruende/h/ aenderungenergiewirtschaftsgesetz-fehler-bundeswirtschafts ministerium-amtsgericht-landgericht)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Juni 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 20. Mai 2026 einen in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Vorschlag zur Anpassung des § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an die Länder und betroffenen Verbände übermittelt und bis zum 29. Mai 2026 um Stellungnahme gebeten. Der Vorschlag wurde von den Ländern begrüßt. Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung des § 102 EnWG wurden nicht geäußert. Einige Länder betonten das Interesse an einer kurzfristigen Umsetzung. Der Entwurf ist zwischenzeitlich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft aufgegriffen worden (Bundestagsdrucksache 21/6393). Der Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens steht noch aus.