Schriftliche Frage 91 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Anweisungen hat die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Töchter diesen seit 2022 erteil…

Schriftliche Frage 91 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Anweisungen hat die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Töchter diesen seit 2022 erteil… Frage 91 (Christian Görke, Die Linke): Welche Anweisungen hat die Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Töchter diesen seit 2022 erteilt (bitte auflisten, wann und mit welchem Inhalt; ggf. bitte die letzten 14 Anweisungen auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Juni 2026: Die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Die letzten 14 Anweisungen der Bundesnetzagentur an die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Nr. Datum Entscheidung und Inhalt 1 26. September 2024 Formeller Gesellschafterbeschluss RDG; Feststellung Jahresabschluss 2023; Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2024 2 26. September 2024 Formeller Gesellschafterbeschluss RNRM; Feststellung Jahresabschluss 2023; Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2024 3 16. Dezember 2024 Weisung RDG/RNRM bezüglich Datenbereitstellung 4 26. Juni 2025 Formeller Gesellschafterbeschluss RDG; Feststellung Jahresabschluss 2024; Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2025 5 26. Juni 2025 Formeller Gesellschafterbeschluss RNRM; Feststellung Jahresabschluss 2024; Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2025 6 24. Juli 2025 Formeller Gesellschafterbeschluss RDG Abberufung Geschäftsführer zum 9. September 2025 7 24. Juli 2025 Formeller Gesellschafterbeschluss RNRM Abberufung Geschäftsführer zum 9. September 2025 8 22. August 2025 Weisung an die Geschäftsführung der RDG und RNRM im Zusammenhang mit Informationsweitergabe 9 5. September 2025 Weisung an die Geschäftsführung der RDG und RNRM zur Informationsweitergabe 10 19. Dezember 2025 Formeller Gesellschafterbeschluss RDG Bestellung Geschäftsführer Nr. Datum Entscheidung und Inhalt 11 19. Dezember 2025 Formeller Gesellschafterbeschluss RNRM Bestellung Geschäftsführer 12 19. März 2026 Weisung an die Geschäftsführung der RDG und RNRM bezüglich Datenbereitstellung 13 27. April 2026 Formeller Gesellschafterbeschluss RDG Abberufung Geschäftsführer zum 30. April 2026 14 27. April 2026 Formeller Gesellschafterbeschluss RNRM Abberufung Geschäftsführer zum 30. April 2026