Schriftliche Frage 112 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Maßnahmen soll die Bearbeitung von Strafsachen bei Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten zukünftig effizienter gestaltet werden, u…

Schriftliche Frage 112 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Maßnahmen soll die Bearbeitung von Strafsachen bei Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten zukünftig effizienter gestaltet werden, u… Frage 112 (Mirco Hanker, AfD): Mit welchen Maßnahmen soll die Bearbeitung von Strafsachen bei Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten zukünftig effizienter gestaltet werden, um die Häufigkeit der unbearbeiteten Strafverfahren oder der auslastungsbedingt durch Verfahrenseinstellungen zur Erledigung gebrachten Strafverfahren, die im Jahr 2025 einen erneuten Höchststand erreicht haben (Angaben Deutscher Richterbund, Februar 2026), soweit zu reduzieren, dass die Abschreckung einer Strafverfolgung mit anschließender Sanktionierung der Taten gegenüber der potentiellen Täterschaft wieder gestärkt wird, und mit welchen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für den Dienst in Justizbehörden, Anpassung von Ausbildung bzw. Qualifikation von Juristen im Tätigkeitsbereich des Strafrechts, Erweiterung der Aufgabenzuweisung an Amtsanwälte etc. soll dem akuten Personalmangel von mittlerweile ca. 2.000 zu besetzenden Stellen bei den Staatsanwälten bzw. Strafrichtern (Angaben Deutscher Richterbund, Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y, März 2026) abgeholfen werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Juni 2026: Die effiziente Bearbeitung von Strafsachen im Zuständigkeitsbereich der Länder obliegt den Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder. Hinsichtlich der Verfahrensordnung erarbeitet die im September 2025 eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder derzeit Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung, um Strafverfahren unter Wahrung der Beschuldigtenrechte effizienter zu gestalten. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Mit der Personalsäule der geplanten Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen.