Schriftliche Frage 11 von Kay Gottschalk (AfD): Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/ regierungdro…

Schriftliche Frage 11 von Kay Gottschalk (AfD): Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/ regierungdro… Frage 11 (Kay Gottschalk, AfD): Wie plant die Bundesregierung, die verfassungsmäßige Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2027 einzuhalten (www.deutschlandfunk.de/ regierungdroht-in-den-kommenden-jahren-haushaltslueckevon-rund-140-milliarden-euro-100.html), und welche zusätzlichen Einsparungen oder Einnahmen sind dafür vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. Juni 2026: Am 29. April 2026 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Gegenstand des Beschlusses waren auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Der weitere regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen im Bezug auf Inhalte und zum Stand des laufenden Aufstellungsverfahrens möglich.