Schriftliche Frage 8 von Reinhard Mixl (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bis einschließlich 2029 erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese…

Schriftliche Frage 8 von Reinhard Mixl (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bis einschließlich 2029 erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese… Frage 8 (Reinhard Mixl, AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bis einschließlich 2029 erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese Finanzierungslücke zu schließen, und welche Maßnahmen sind hierfür vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 13. Februar 2026: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 wurde mit dem Aufstellungsrundschreiben vom 26. Januar 2026 eingeleitet. Die Bundesregierung befindet sich in diesem Rahmen noch im Meinungsbildungsprozess. Das Ergebnis wird in den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und in den Finanzplan bis 2030 einfließen. Diese werden dann auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.