Schriftliche Frage 16 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung nach dem Aus für die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ent…

Schriftliche Frage 16 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung nach dem Aus für die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ent… Frage 16 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung nach dem Aus für die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entla stungspraemie-2422438) weiterhin mit einer Erhöhung der Tabaksteuer, und wenn ja, wofür sollen die erwarteten Mehreinnahmen genutzt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Mai 2026: Unabhängig von der ursprünglich geplanten Gegenfinanzierung der Entlastungsprämie hat die Bundesregierung sich mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu den in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip (§ 8 der Bundeshaushaltsordnung) dienen die Steuereinnahmen der Deckung aller staatlichen Ausgaben. Die genaue Ausgestaltung der Tabaksteueranpassung wird derzeit geprüft. Davon abhängig ist auch die Höhe der möglichen Steuermehreinnahmen.