Schriftliche Frage 22 von Boris Gamanov (AfD): Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Abschiebung nach Syrien angeordnet werden kann?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 22 von Boris Gamanov (AfD): Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Abschiebung nach Syrien angeordnet werden kann?
Frage 22 (Boris Gamanov, AfD):
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Abschiebung nach Syrien angeordnet werden kann?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Juni 2026:
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (§§ 58 ff. AufenthG).
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