Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD):
Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November 2025 in Bezug auf Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen syrischer Staatsbürger mit dem Ergebnis der Bestätigung des Schutzstatus in 96,7 Prozent der Fälle (von insgesamt 16.737, vgl. https://apollo-news.net/fast-alle-syrer-drfen-b leiben-bamf-besttigte-in-96-prozent-der-berprfte n-flle-den-schutzstatus/), trotz gegenteiliger Einschätzungen der Asylagentur der EU (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/3438), und worin begründet sich die fast einhellige Ansicht des BAMF, dass der jeweilige individuelle Schutzgrund trotz des Endes des Assad-Regimes in fast allen Fällen noch gegeben ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. Februar 2026:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im fraglichen Zeitraum lediglich in Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden war, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme nach § 73 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das BAMF prüft in jedem Einzelfall sorgfältig und zieht hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran. Dabei werden eine Reihe von Quellen und Dokumentationen ausgewertet, zu der auch die Country Guidance der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) zählen.
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