Schriftliche Frage 74 von Thomas Dietz (AfD): Welche Rückgabeersuchen von Energiekonzernen für Offshore-Windprojekte in der deutschen Nord- und Ostsee sind der Bundesregierung bekannt, u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 74 von Thomas Dietz (AfD): Welche Rückgabeersuchen von Energiekonzernen für Offshore-Windprojekte in der deutschen Nord- und Ostsee sind der Bundesregierung bekannt, u…
Frage 74 (Thomas Dietz, AfD):
Welche Rückgabeersuchen von Energiekonzernen für Offshore-Windprojekte in der deutschen Nord- und Ostsee sind der Bundesregierung bekannt, und um welche gezahlten oder gebotenen Summen für Offshore-Wind-Lizenzen handelt es sich dabei (bitte die wesentlichen Ursachen der Rückgabeersuchen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Juni 2026:
Eine Rückgabe von Zuschlägen durch die bezuschlagten Energiekonzerne ist nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ausgeschlossen (§ 84 Absatz 1 WindSeeG: „Der bezuschlagte Bieter darf den Zuschlag, den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung nicht zurückgeben.“). Das Gesetz sieht lediglich den Widerruf von Zuschlägen für den Fall vor, dass bestimmte Realisierungsfristen nicht eingehalten werden (§ 82 Absatz 3 WindSeeG). Der Widerruf erfolgt in diesem Fall durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), welche grundsätzlich für die Durchführung von Ausschreibungen nach dem WindSeeG zuständig ist. Die Nichteinhaltung von Realisierungsfristen durch die bezuschlagten Bieter ist der BNetzA nicht angezeigt oder angekündigt worden. Unabhängig davon steht die Bundesregierung angesichts des herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Umfelds im Bereich Offshore-Windenergie mit allen an der Realisierung von Offshore-Windprojekten beteiligten Akteuren in einem regelmäßigen Austausch, um die planmäßige Realisierung der Projekte zu begleiten.
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