Schriftliche Frage 103 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarf…

Schriftliche Frage 103 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarf… Frage 103 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz aus dem Jahr 2021, und welche Ziele verfolgt sie mit diesen Änderungen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 4. Juni 2026: Die Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommensund Verbrauchsstichprobe 2023 erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Berechnungsmethode im Vergleich zur Vorgehensweise im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 können aufgrund der laufenden regierungsinternen Beratungen noch nicht getroffen werden.