polradar

Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes, den Kindersofortzuschlag in den Regelsatz für Kinder und junge…

dip / schriftliche_frage 29.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes, den Kindersofortzuschlag in den Regelsatz für Kinder und junge… Frage 97 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes, den Kindersofortzuschlag in den Regelsatz für Kinder und junge Erwachsene zu integrieren, und ist dabei vorgesehen, die Höhe an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre anzupassen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 28. Mai 2026: Die Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind nach § 28 SGB XII gesetzlich neu zu ermitteln, wenn die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes vorliegen. Dies ist aktuell der Fall. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat beim Statistischen Bundesamt die erforderlichen Sonderauswertungen als statistische Grundlage für die Neuermittlung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen vor und werden zurzeit im BMAS ausgewertet. Daran wird sich eine regierungsinterne Beratung anschließen. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, sind Aussagen zur konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs derzeit nicht möglich.

Relationen