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Schriftliche Frage 108 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der Vorbereitung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes erstellte Sonderauswertung vollständig…

dip / schriftliche_frage 15.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 108 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der Vorbereitung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes erstellte Sonderauswertung vollständig… Frage 108 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Rahmen der Vorbereitung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes erstellte Sonderauswertung vollständig zu veröffentlichen, und wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine transparente Veröffentlichung zur Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 11. Mai 2026: Die Ergebnisse der Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 für die Neuermittlung der Regelbedarfe werden im Rahmen des Gesetzentwurfs zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz vollständig veröffentlicht, wie dies auch bei der letzten Neuermittlung der Fall war.

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