Schriftliche Frage 16 von Marcus Bühl (AfD): Wie hoch ist das vom Bundesministerium des Innern beschlossene zusätzliche Kontingent, welches nach Bericht des „Münchner Merkur“, Zugang zu…

Schriftliche Frage 16 von Marcus Bühl (AfD): Wie hoch ist das vom Bundesministerium des Innern beschlossene zusätzliche Kontingent, welches nach Bericht des „Münchner Merkur“, Zugang zu… Frage 16 (Marcus Bühl, AfD): Wie hoch ist das vom Bundesministerium des Innern beschlossene zusätzliche Kontingent, welches nach Bericht des „Münchner Merkur“, Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten soll (bitte nach EU-Bürgern und ukrainischen Flüchtlingen unterscheiden)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. Mai 2026: Die Bundesregierung wird für die Teilnahme an Integrationskursen innerhalb des bestehenden Haushaltsansatzes ein Kontingent für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger zur Verfügung stellen. Die Höhe des Kontingents richtet sich nach verfügbaren Haushaltsmitteln sowie der Anzahl der vor dem Kontingent vorrangig zu behandelnden Anspruchsberechtigten nach § 44a Absatz 1 und § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Eine zahlenmäßige Separierung des Kontingents zwischen diesen beiden Gruppen ist nicht vorgesehen.