Schriftliche Frage 40 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, der Strategie der Trump-Regierung zu folgen, die zur Freilassung von mehr als 123 belarussischen politisch…

Schriftliche Frage 40 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, der Strategie der Trump-Regierung zu folgen, die zur Freilassung von mehr als 123 belarussischen politisch… Frage 40 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, der Strategie der Trump-Regierung zu folgen, die zur Freilassung von mehr als 123 belarussischen politischen Gefangengen geführt hat, und im Gegenzug für die Freilassung der Gefangenen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus einzutreten (bitte begründen; vgl. www.faz.net/aktuell/pol itik/ausland/freilassungen-in-belarus-europa-in-sc hlechtem-licht-110803137.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Januar 2026: Die Bundesregierung hat die Freilassung der 123 belarussischen politischen Gefangenen am 13. Dezemer 2025 mit Erleichterung aufgenommen und die erfolgreiche Vermittlerrolle der USA, wie auch in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, ausdrücklich gewürdigt. Die Politik der Bundesregierung hinsichtlich Belarus ist eng abgestimmt mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel in den EU-Ratsschlussfolgerungen von 2020, 2024 und 2025. Dies gilt insbesondere für die EU-Sanktionspolitik. Im europäischen Rahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Wirksamkeit bisheriger Ansätze zu evaluieren sowie die hohe Komplexität und Dynamik der politischen Situation in den Blick zu nehmen. Die Freilassungen des 13. Dezember 2025 werden hierbei, wie auch jene des 21. Juni 2025 und 11. September 2025, gebührend berücksichtigt, ebenso wie Gründe, die gegen Sanktionserleichterungen sprechen, z. B. eine ungewollte Legitimierung der belarussischen Führung durch hochrangige Verhandlungspartner und das Risiko von Geiseldiplomatie.