Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt a…

Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt a… Frage 31 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt am Main direkt oder indirekt beteiligt (bitte die entsprechende Rechtsgrundlage oder Rolle angeben), und warum wurden und werden ihm und seinem Rechtsbeistand diese Informationen, wie mir zugetragen wurde, nicht vollständig, ergo nicht in Gänze, also ohne Zensur oder Zurückhaltung von Informationen, was nach meiner Ansicht nicht im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien, also auch im Einklang mit der EU-Richtlinie 2012/13/EU sowie Artikel 15 der Datenschutz- Grundverordnung steht, zur Verfügung gestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. Februar 2026: Über das Recht Betroffener auf Auskunft zu bestimmten Tatsachen im Rahmen sie betreffender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder Verwaltungsverfahren ist nach Maßgabe der Strafprozessordnung, der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sowie ggf. ergänzend der Datenschutzgesetze von Bund und Ländern zu entscheiden. Die Bundesregierung nimmt außerhalb der entsprechenden Verfahren zu auf den Einzelfall bezogenen Sachverhalten nicht öffentlich Stellung.